Das Presse-Leistungsschutzrecht

Nach mehr als drei Jahren Beratungen wurde das Presse-Leistungsschutzrecht am 14. November 2012 in den Bundestag eingebracht und am 1. März 2013 dort mit einer Mehrheit von 50 Stimmen bei 243 Gegenstimmen beschlossen. Es richtet sich vor allem an oder gegen Internetanbieter, die bisher Ausschnitte aus Presseerzeugnissen zitieren durften, ohne dafür Gebühren bezahlen zu müssen. Prominentester Fall darunter ist ohne Zweifel Google, das nach dem neuen Presse-Leistungsschutzrecht verpflichtet wird, für seine Einblendungen – in Fachkreisen Snippets genannt – die Inhaber der Rechte zu vergüten. Dagegen hatte sich der Konzern vorher in einer bundesweiten Medienkampagne gewehrt – erfolglos, wie sich nun herausstellt.

Was ist der Hintergrund des Presse-Leistungsschutzrecht

Presseausweis auf einer Zeitungsseite Press card on a newspaperAnders als es etwa schon seit Langem bei Musik oder Filmen der Fall ist, waren Ausschnitte von Pressemitteilungen lange Zeit nicht urheberrechtlich geschützt. Davon profitierten vor allem Suchmaschinen, die Artikel in Teilen veröffentlichen durften, ohne dafür Lizenzgebühren zu bezahlen. Der Hintergrund liegt u. a. in der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Pressen, die einen Zugang zu Informationen für alle Leser gewährleisten sollten. Die fundamentalen Aussagen eines Artikels werden allerdings oft in den ersten Sätzen zusammengefasst. Deshalb hatten Vertreter der betroffenen Zeitungen beanstandet, dass ihre Werke ohne eine angemessene Gegenleistung zitiert werden. Gegner des neuen Presse-Leistungsschutzrechts führen hingegen an, dass Informationen nicht zuletzt von den Betroffenen selbst gratis verbreitet werden. Es sei deshalb auch unsinnig, Gebühren dafür zu erheben, diese zu verbreiten – zumal die entsprechende Quelle klar gekennzeichnet würde. Eine entsprechende Petition unterzeichneten viele einflussreiche und prominente Verbände, neben Google z. B. der Chaos Computer Club, die Heinrich-Böll-Stiftung, Creative Comments, der Perlentaucher, Wikimedia und einzelne Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sowie das Max-Planck-Institut, das zusätzlich diverse Professoren von unterschiedlichen Universitäten mobilisiert hatte. Auch Verleger schlossen sich dieser Ansicht an, allen voran Georg Schäff, der in Ingolstadt den Donaukurier herausgibt. Außerdem haben sich sämtliche Jugendorganisationen aller Parteien gegen seine Einführung ausgesprochen – von der Jungen Union über die Jusos und die Jungen Liberalen bis hin zu den Jungen Piraten.

Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz?

Es bedeutet für die betroffenen Unternehmen, dass sie in Zukunft für alle Zitate bezahlen müssten oder andernfalls mit Abmahnungen zu rechnen hätten. Dass diese durchgesetzt würden, bezweifeln die Kritiker hingegen – schließlich profitieren auch die Presseunternehmen davon, dass auf ihre Texte hingewiesen wird. Kanzleien von Rechtsanwälten, die auf solche Verstöße spezialisiert sind, könnten allerdings ein neues Geschäftsfeld wittern und versuchen, Profit daraus zu schlagen. In diesem Fall würden die Besitzer der Rechte aber auch bis auf wenige Ausnahmen leer ausgehen.

 

Tags: , , ,

Antworten hinterlassen

E-Mail wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind gekennzeichnet *

*
*